Unionspolitiker fordern weitere Lockerungen an Grenzen

Für die Kontrollen an deutschen Grenzen ist ein Ende in Sicht. Einigen geht es dennoch nicht schnell genug. Und der Innenminister sendet eine unmissverständliche Mahnung.

Berlin (dpa) - Die angekündigten Lockerungen an den Grenzen in der Corona-Krise gehen einigen Politikern der Union nicht weit genug. Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) forderte rasche weitere Schritte hin zu einer Normalisierung des Grenzverkehrs.

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans verlangte ebenfalls mehr Tempo. Dagegen mahnte Bayerns Regierungschef Markus Söder zur Besonnenheit. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) warnte, bei einem starken Anstieg der Infektionszahlen könnten Lockerungen von Grenzkontrollen auch wieder rückgängig gemacht werden.

Seehofer hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass die Kontrollen an der Grenze zu Luxemburg in der Nacht zum Samstag beendet werden. An der deutsch-dänischen Grenze sei Deutschland ebenfalls bereit, die Kontrollen einzustellen, "sobald die dänische Regierung ihre laufenden Konsultationen mit ihren jeweiligen Nachbarstaaten vollzogen hat" hieß es. An den Grenzen zu Frankreich, Österreich und der Schweiz sollen die Kontrollen dagegen bis zum 15. Juni fortgesetzt werden.

"Am Samstag gehen die Schlagbäume an den geschlossenen Grenzübergängen endlich wieder hoch. Das ist ein wichtiger Schritt, wir sind aber noch nicht am Ziel", sagte der CDU-Politiker Jung der Deutschen Presse-Agentur. "Wir kämpfen weiter für eine europäische Antwort gegen Corona ohne Grenzbeschränkungen", betonte er. In einem nächsten Schritt müssten Einreisesperren entfallen und Zurückweisungen aufhören. "Die Menschen müssen wieder zueinander kommen können - mit Abstand, aber über Grenzen hinweg", betonte Jung. Er forderte: "Da brauchen wir jetzt schnell Bewegung, nicht erst Mitte Juni!"