Ergebnis des Krisengipfels stößt auf Kritik aus EU-Parlament

Zwei Wochen geben sich die EU-Staaten für ihre entscheidende Antwort auf die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise. Das kommt im Europaparlament gar nicht gut an.

Brüssel (dpa) - Die EU-Staaten haben eine zentrale Antwort auf die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Krise vertagt. Dieser Kompromiss eines Krisengipfels der Staats- und Regierungschefs stieß im Europaparlament auf Enttäuschung und Kritik.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die anderen Teilnehmer des Videogipfels hatten die Finanzminister der Eurogruppe beauftragt, binnen zwei Wochen ein neues Modell für einen gemeinsamen Rettungsschirm auszuarbeiten.

Als "gefährliche Taktik" kritisierte der SPD-Europaabgeordneten Bernd Lange den Beschluss: "In der größten Krise greifen die Mitgliedstaaten beim EU-Gipfel auf das übliche Instrumentarium zurück: Problem vertagen und Zeit gewinnen." Die Bürger erwarteten entschlossenes Handeln, meinte auch der Chef der europäischen Liberalen, Dacian Ciolos: "Wann, wenn nicht jetzt?" Nur mutige Entscheidungen machten die EU stark und glaubwürdig.

Die Staats- und Regierungschefs hatten hart um eine gemeinsame Erklärung gerungen, denn Italien legte sein Veto gegen eine vorab ausgehandelte Kompromissformel ein und forderte eine stärkere Antwort der Europäischen Union auf die beispiellose Krise. Merkel sagte nach dem Gipfel, die EU habe sich zu einem solidarischen Vorgehen bekannt. "Wir sind entschlossen, diese Herausforderung gemeinsam zu bewältigen", betonte die Kanzlerin.

Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im EU-Parlament, Rasmus Andresen, kritisierte hingegen die Vertagung. Damit gehe wichtige Zeit verloren. "Es ist enttäuschend, mit welcher Arroganz die deutsche Bundesregierung gemeinsam mit anderen reicheren EU Staaten die EU in eine Krise stürzt und sinnvolle ökonomische Maßnahmen blockiert", erklärte Andresen. Er verlangte "Corono-Bonds zur Stabilisierung der Staatshaushalte und Volkswirtschaften und einen 60-Milliarden-EU-Nachtragshaushalt mit gemeinsamen europäischen Investitionen in Gesundheitsversorgung, Forschung und Infrastruktur."